AGU beantragt Zeit für Analyse am Obersten Gericht
Die Generalstaatsanwaltschaft der Union hat beim Obersten Bundesgericht beantragt, 72 Stunden zu erhalten, um eine gemeinsame Stellungnahme der Präsidentschaft der Republik und des eigenen Organs zu den Klagen im Zusammenhang mit dem Wettsektor abzugeben. Der Antrag wurde am Montag (28) eingereicht und liegt nun dem Minister Luiz Fux zur Prüfung vor.
Frühere Anträge der Verbände
Bereits am Montagmorgen hatten der Nationale Verband für Spiele und Lotterien sowie das Brasilianische Institut für verantwortungsvolles Spiel Fux die Aussetzung der Wirkungen der vom Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva erlassenen Provisorischen Maßnahme beantragt. Die Verbände argumentieren, dass die Norm die Ausübung, das Angebot und die Werbung von Lotterien mit fester Quote und Online-Spielen sofort verbietet.
Argumente der Wettbranche
In dem an den Berichterstatter übermittelten Dokument erklären die Vertretungsorganisationen der Wettunternehmen, dass die Provisorische Maßnahme irreversible Schäden verursache und keine Dringlichkeit für ihren Erlass nachgewiesen worden sei. Sie betonen zudem das Fehlen einer Planung für die Abschaltung der Websites und Apps, die für den 6. Oktober vorgesehen ist, und erklären, dass die MP das vom Bundesregierung selbst im Vorjahr sanktionierte Gesetz 14.790/2023 außer Kraft setze.
Verfahrensrechtlicher Charakter des Antrags
Die AGU stellte klar, dass ihr Antrag rein verfahrensrechtlicher Natur ist und keine Vorwegnahme einer inhaltlichen Positionierung darstellt. Nun muss Minister Luiz Fux entscheiden, ob er die beantragte Frist gewährt, bevor er über die von den Branchenverbänden vorgebrachten Anträge entscheidet.