STF-Entscheidung
Am Montagabend, dem 28., setzte der Minister Luiz Fux vom Supremo Tribunal Federal die einstweilige Verfügung seines Kollegen Flávio Dino aus. Damit trat die Anordnung des Tribunal Superior Eleitoral (TSE) wieder in Kraft, die die Entfernung von Beiträgen mit falschen Informationen über Flávio Bolsonaro aus dem Netz anordnete.
Inhalt der Desinformation
Die Posts behaupteten, dass der Senator Flávio Bolsonaro (PL-RJ) beabsichtige, Nossa Senhora Aparecida den Titel der Schutzpatronin Brasiliens zu entziehen, falls er gewählt werde. Das TSE stufte den Inhalt als falsch ein und ordnete seine Entfernung an.
Aufhebung der Maßnahme
Dino hatte die Anordnung des TSE am Sonntag, dem 27., aufgehoben. Fux stellte jedoch die entfernten Beiträge wieder her und setzte eine Frist von 24 Stunden für X, Meta, TikTok und Google, um die neue Anordnung umzusetzen.
Sofortige Auswirkungen
Die Plattformen müssen nun schnell handeln, um Strafen zu vermeiden. Die Maßnahme stärkt die Rolle des TSE bei der Bekämpfung von Desinformation während der Wahlperiode.