Formeller Antrag auf Anpassung der Regeln
Der Minister Kássio Nunes Marques, Präsident des Tribunal Superior Eleitoral, hat dem Präsidenten des Supremo Tribunal Federal, Edson Fachin, einen Antrag zur Stärkung der Kontrolle über die Verteilung dringender, mit der Wahl dieses Jahres verbundener Klagen übermittelt.
Die Initiative soll verhindern, dass Einzelentscheidungen von STF-Ministern ausschließliche Zuständigkeiten der Wahljustiz verletzen.
Treffen und unmittelbarer Anlass
Die beiden Richter trafen sich am Montag (28) im Präsidialbüro des STF. Das Treffen wurde am Sonntag (27) vereinbart, unmittelbar nachdem Minister Flávio Dino eine Anordnung von Minister André Mendonça aufgehoben hatte, die die Entfernung von Veröffentlichungen über die angebliche Aberkennung des Titel der Schutzpatronin Brasiliens von Nossa Senhora Aparecida an Flávio Bolsonaro anordnete.
Erweiterung der Prävention auf laufende Verfahren
Kassio Nunes Marques fordert, dass die bereits für archivierte Verfahren bestehende Pflicht zur Validierung durch den STF-Präsidenten auch auf laufende Fälle ausgedehnt wird. Ziel ist es, zu verhindern, dass dringende Petitionen ohne vorherige Prüfung per Prävention verteilt werden.
Im an Fachin übermittelten Schreiben warnt der TSE-Präsident vor der Gefahr einer „institutionellen Vereinnahmung“ und einer Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters, wenn STF-Minister in Themen eingreifen, die verfassungsrechtlich der Wahljustiz obliegen.
Genannte Beispiele und Sorge um Gleichheit
Neben dem Fall Nossa Senhora Aparecida erwähnte der Minister eine Entscheidung von Gilmar Mendes, der eine archivierte Klage nutzte, um eine Anpassung des Bolsa Família zu bestätigen. Für Kássio könnten solche Maßnahmen die Chancengleichheit der Kandidaten in der kritischen Phase des Wahlprozesses gefährden.
Position Fachins und Abwesenheit weiterer Minister
Fachin hörte die Forderung an und erklärte, er werde sie prüfen. Die Minister Dias Toffoli und André Mendonça, die ebenfalls dem TSE angehören, nahmen nicht am Gespräch teil.
Am selben Montag brachte Flávio Dino seine Entscheidung, mit der er die Anordnung von Mendonça aufhob, vor das Plenum des STF. Nun obliegt es dem Präsidenten des Gerichts, einen Termin für die Verhandlung der Sache festzulegen.