Vermögenszuwachs während der Amtszeit
Das Vermögen des US-Präsidenten Donald Trump ist im letzten Jahr um mehr als 2 Milliarden US-Dollar (ca. 10,3 Milliarden R$) gestiegen, wie aus seiner eigenen Finanzoffenlegung hervorgeht. Der Sprung wurde hauptsächlich durch Krypto-Geschäfte der Familie und Markenlizenzierungen getrieben.
Ein Teil dieses Gewinns fiel mit regulatorischen Entscheidungen der Regierung zusammen, die dem digitalen Asset-Sektor zugutekamen und Kritik wegen möglicher Interessenkonflikte auslösten.
Fehlender Blind Trust und Reaktionen
Anders als seine Vorgänger hat Trump seine Vermögenswerte nicht in einen Blind Trust übertragen – ein Mechanismus, der die Verwaltung unabhängigen Dritten überlässt, ohne dass der Inhaber die Entscheidungen verfolgt. Organisationen wie das Project on Government Oversight und Transparency International bezeichneten den Fall als beispiellos.
Das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die verabschiedeten Politiken hätten allen Amerikanern genutzt und die Geschäfte würden von den Söhnen des Präsidenten geführt.
Was das US-Recht erlaubt
In den USA sind Präsident und Vizepräsident von der zentralen Bundesnorm zu Interessenkonflikten (18 U.S.C. § 208) ausgenommen. Dies ermöglicht es, Unternehmen und Investitionen während der Amtszeit zu behalten, sofern sie jährlich in öffentlichen Berichten offengelegt werden.
Die Verfassung verbietet zudem den Erhalt von Geschenken oder Vorteilen ausländischer Regierungen ohne Zustimmung des Kongresses. Das Office of Government Ethics (OGE) überwacht die Regeln, kann jedoch keine Vermögensverkäufe erzwingen.
Brasilianische Präventionsregeln
In Brasilien gilt das Gesetz über Interessenkonflikte (Lei nº 12.813/2013) für den Präsidenten der Republik. Es verbietet die Nutzung von Insiderinformationen, die Beteiligung an Entscheidungen, die eigene oder verwandte Unternehmen bis zum dritten Grad begünstigen, sowie Geschäfte mit Interessenten an Regierungsakten.
Michel Sancovski, Partner im Bereich Antikorruption & Compliance bei Tauil & Chequer Advogados in Kooperation mit Mayer Brown, betont, dass die brasilianische Norm präventiv wirkt: „Sie soll verhindern, dass private Interessen das Handeln des öffentlichen Amtsträgers beeinflussen, noch bevor ein wirtschaftlicher Vorteil nachgewiesen wird.“
Überwachung und Sanktionen
Die Comissão de Ética Pública (CEP) ist in Brasilien für die Überwachung zuständig und verlangt jährliche Vermögenserklärungen sowie die Offenlegung des offiziellen Terminkalenders. Verstöße können zum Amtsverlust, Geldstrafen und einem dreijährigen Verbot von Staatsverträgen führen.
Während der US-Kongress eine Änderung des Clarity Act diskutiert, um Gewinne von Abgeordneten und Familienmitgliedern im Krypto-Markt zu begrenzen, bleibt die Debatte über ethische Grenzen von Staatsoberhäuptern in beiden Ländern offen.